Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politiker teilen nicht immer unsere Vorstellungen, wie wir leben wollen. Sie sind oft weit entfernt in Berlin oder Brüssel und haben andere Ziele als wir.
Um Probleme effektiv lösen zu können, braucht es einen breiten Konsens und manchmal sind einfach die Betroffenen besser informiert als die Politiker. Deshalb sollten sie dann auch an der Lösung mitarbeiten können.
Wir brauchen daher mehr Bürgerbeteiligung als bisher und eben auch Volksabstimmungen - für eine Politik jenseits von Parteiinteressen und ideologischer Beschränktheit.
Als Pirat nehme ich Bürgerbeteiligung ernst, schließlich basiert das gesamte Parteiprogramm auf Basisbeschlüssen und ist offen auch für Programmanträge von Nichtpiraten.  

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen muss hoch genug sein, um davon zu leben zu können. Nur dann kann man am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Das ist die Basis meiner Politik.
Das BGE ermöglicht nicht nur ein Leben ohne Existenzangst, sondern es befreit Wenigverdienende auch von Stigmatisierung und entwürdigender Behandlung, schafft eine Basis sozialer Sicherheit, auch für Freiberufler, Selbstständige usw. Es beseitigt teure und unnütze Bürokratie und leistet dadurch unter anderem einen Beitrag zur Struktur- und Verkehrspolitik.
Daneben ist es eine wichtige Vorausetzung für eine bessere Bildungspolitik, mehr Demokratie und Beteiligung der Bürger.
Und schließlich ist es ein Basispfeiler der Sicherheitspolitik!
Zu schön, um wahr zu sein? Zu teuer? Ich denke nicht – aber schauen Sie selbst.

Bürgerrechte und Privatsphäre

Bürgerrechte und Sicherheit sind kein Gegensatz. Bürgerechte garantieren Sicherheit und jeder Versuch, sie abzuschaffen, gefährdet uns.
Leider leben wir in einer Welt, in der uns Medien und Politik mit Schreckensbildern und Horrormeldungen in eine Gefahrenhysterie treiben, die immer paranoider wird. Panik ist kein guter Ratgeber; sie macht uns manipulier- und verführbar, damit wir uns immer mehr zum Ziel von Ausspähung und Überwachung machen lassen.
Dazu sage ich nein.
Sozialwissenschaft und Geschichte zeigen uns, dass die Zustände nicht „immer schlimmer“ werden, wie man uns weismachen will, im Gegenteil. Unter anderem liegt das daran, dass Menschen bessere Ausbildungen und Perspektiven haben und ihre Ziele auch ohne Gewalt erreichen können.
Gefahrenhysterie führt dazu, dass sehr reale Bedrohungen übersehen werden. Weder Hooligans, Killerclowns oder Cosplayer sind in der Lage, unsere Gesellschaft umzustürzen. Unsere Politiker, unsere Nachrichtendienste, unser Militär und unsere Sicherheitskräfte sind aber dazu sehr wohl in der Lage, vor allem dann, wenn in der Gesellschaft Angst und Panik herrschen.
 

Bildung und Forschung

Kinder sind von Natur aus Forscher. In den ersten Jahren lernen sie sich und andere als eigenständige Persönlichkeiten kennen, sie bilden soziale Fähigkeiten aus und lernen Probleme selbstständig zu lösen. Dazu kommt eine enorme Menge Wissen, das sie aufnehmen.
Kinder in ihrem Wissensdrang zu fördern, ist gut, aber dies darf nicht missbraucht werden, schon Kleinkinder in Bezug auf eine schnelle Karriere zu optimieren – denn das versteckt sich leider allzu oft hinter dem freundlichen Etikett der „frühkindlichen Bildung“.
Bildungs- und Wissenschaftsförderung darf sich nicht auf gegenwärtige wirtschaftliche und politische Ziele konzentrieren, sondern muss eine Basis für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft legen. Dies wird am besten erreicht, wenn wir ein breites Spektrum an Wissen und Fähigkeiten zur Verfügung haben, heute vielleicht abwegig erscheinenden Forschungen nachgehen und Lösungen austüfteln. Dass es vielseitig interessierte Menschen gibt, die sich dafür engagieren und wenn notwendig auch umlernen wollen, egal in welchem Alter, ist die Voraussetzung dafür. Die materielle Grundlage bietet natürlich das Bedingungslose Grundeinkommen.
Da das Tempo der technischen und kulturellen Veränderung nicht abnehmen wird, brauchen wir Bildungs- und Lernkonzepte für jedes Alter.